FDP Ortsverband Asslar

Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch gratulierte die Versammlungsleiterin Sigrid Kornmann den aufgestellten Kandidaten und wünschte dem neuen Führungsteam unter Dingeldey gutes Gelingen für den Einzug in das Asslarer Stadtparlament am 27. März 2011.

Die ersten 2 Listenplätze wurden mit dem Vorstand Dr. Pieter Dingeldey und der Stellvertreterin Lieselotte Beinecke besetzt, gefolgt von Harry Lüdtke auf Platz 3. Auf den Plätzen 4 – 10 stehen Stephan Schatz, Fritz Läufer, Dr. Gerhard Brückmann, Wolfgang Schneider, Hermann Westerkamp, Ingrid Sattler und Erich Rink. Alle Plätze wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt.

Dingeldey betonte, dass es Aufgabe der FDP sein wird, Akzente liberaler Kommunalpolitik in Asslar zu setzen. Dabei ist es wichtig auch gerade die kleineren Stadtteile nicht zu vernachlässigen. Wichtige Asslarer Themen der nächsten Jahre werden unter anderem der demografische Wandel, die Integration ausländischer Mitbürger, eine solide Finanzpolitik sowie weiterhin die Verkehrspolitik sein.

Der Vorstand des Ortsverbandes der FDP Asslar, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Pieter Dingeldey sowie die Beisitzer Lieselotte Beinecke, Stephan Schatz und Harry Lüdtke spricht sich geschlossen gegen den Erwerb der Hotelimmobilie durch die Stadt Asslar aus.
Auf der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kommt am Montag unter Punkt 9 der Tagesordnung der Erwerb einer Gewerbeimmobilie (Hotel, Geisenhöll 16) zur Abstimmung. Es ist ein seit längerem leer stehendes Hotel, das die Sparkasse Wetzlar bislang erfolglos auf dem Markt angeboten hat. Mittlerweile hat der Lahn-Dill-Kreis Interesse bekundet, um es als Asylantenheim zu nutzen. Dies nahm die Stadtverwaltung Asslar offensichtlich zum Anlass, aktiv zu werden. Nun empfiehlt der Magistrat der Stadt Asslar die Immobilie zu erwerben, „um dafür Sorge zu tragen, dass der für die Stadt Asslar unbedingt notwendige Hotelbetrieb aufrecht erhalten wird“. Man will das Objekt weiter verkaufen oder ggf. verpachten.
Der Vorstand des Ortsverbandes der FDP Asslar ist der Auffassung, so der Vorsitzende Dr. Pieter Dingeldey, dass die Stadt Asslar nicht der bessere Immobilienmakler bzw. Immobilienträger sein kann und nicht sein darf. Die Stadt Asslar überschreitet mit diesem Eingriff in normale marktwirtschaftliche Gegebenheiten ihre hoheitlichen Aufgaben. Es kann nicht sein, dass der Bürger in diesem Fall das Risiko von 400.000,- € tragen soll. „Wenn der Hotelbetrieb unbedingt notwendig und der Bedarf vorhanden ist, dann wundert einen schon, dass die Sparkasse bislang keinen Investor gefunden hat, der das Risiko auf sich nehmen will“, so die stellvertretende Vorsitzende Lieselotte Beinecke.
Die Begründung zum Erwerb des Hotels ist nach Meinung der FDP fadenscheinig. Unter dem Deckmäntelchen des Bedarfs eines Hotels in Asslar soll ganz offensichtlich verhindert werden, dass der Lahn-Dill-Kreis ein Asylantenwohnheim in Asslar schafft. „Das hat Geschmack“ erklärt Dr. Dingeldey, „unsere Stadt darf nicht in den Verruf geraten, ausländerfeindliche Politik zu betreiben, erst recht nicht, wenn es um politisch verfolgte Asylsuchende geht, die den Schutz unseres Grundgesetzes genießen“.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes"Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens."

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen"Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen."

GREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung ? Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang"Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen präsentiert."

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck"Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ?peinliche verbale Entgleisungen?."